Nutzungsbedingungen

  

Die Nutzung des Dienstes durch Aufgabe einer Anzeige oder Einstellen von Inhalten nach Zugang der Mitteilung über die Änderung gilt als Genehmigung der Änderung. Das Widerrufsrecht erlischt in diesem Fall.

  

Maßnahmen von Mexx Kleinanzeigen gegen einzelne Nutzer wegen Missbrauchs der Dienste erfolgen ausschließlich im eigenen rechtlichen und geschäftlichen Interesse von Mexx Kleinanzeigen UG. Hieraus entstehen für den einzelnen Nutzer keine Rechtsansprüche.

 

Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Nutzung des Portals zum Aufgeben von Kleinanzeigen und zur Recherche die Nutzungsbedingungen anzuerkennen und eine Nutzung auf die darin erlaubte Art und Weise vorzunehmen.

 

Nutzungsrechte
Damit der Service der Veröffentlichung von Kleinanzeigen möglichst umfangreich erbracht werden kann, ist es unerlässlich, die Nutzungsrechte an den übermittelten Inhalten wie folgt einzuräumen:

Mit dem Eintrag einer Information in unserem Kleinanzeigenmarkt gewährt der Nutzer das gebührenfreie, unbefristete, örtlich unbeschränkte, unwiderrufliche und nicht ausschließliche Recht, einschließlich des Rechts zur Gewährung von Unterlizenzen an Dritte, diese Information (ganz oder teilweise) weltweit zu nutzen, zu vervielfältigen, zu veröffentlichen, zu übersetzen, zu verbreiten, darzustellen, im technisch erforderlichen Umfang zu bearbeiten und die betreffende Information in andere Werke (Portale), Medien oder Technologien, gleichgültig ob sie gegenwärtig bekannt sind oder erst noch entwickelt werden, in welcher Form auch immer, zu übernehmen.

Alle Rechte an den im Rahmen der vertraglichen Leistung verwendeten Technologien, Softwareprodukten und vom Kleinanzeigenmarkt zur Verfügung gestellten Inhalten (z.B. Datenbanken, Verzeichnisse, HTML-Seiten) stehen im Verhältnis zum Nutzer ausschließlich dem Betreiber des Kleinanzeigenmarkts zu.

 

 

 

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns E-Mail: mexx-kleinanzeigen@web.de  mittels einer eindeutigen Erklärung per  E-Mail über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Widerrufsfolgen

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Besondere Hinweise !

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir die geschuldete Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.



Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An E-mail : https://www.mexx-kleinanzeigen.de/kontakt.html

Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren ()/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung ()

Bestellt am ()/erhalten am ()

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

§ 1 Leistungsbeschreibung und Bewerbung der Anzeigen

mexx-kleinanzeigen stellt mit den mwxx-kleinanzeigen -Diensten einen Online-Service zur Verfügung, über den der Nutzer als Inserent aus Texten und Bildern bestehende Angebote und Gesuche (im Folgenden „Anzeigen“) erstellen und veröffentlichen sowie als Interessent veröffentlichte Anzeigen anderer Nutzer einsehen kann.

Darüber hinaus ermöglichen die mexx-kleinanzeigen - Dienste auch den Austausch elektronischer Nachrichten zwischen Inserenten und Interessenten.

Soweit dies zur Konvertierung in für die mexx-kleinanzeigen-Dienste taugliche Dateiformate erforderlich ist, wird mexx-kleinanzeigen die Anzeigen des Nutzers in Formate für die Nutzung in mobilen Anwendungen und Webseiten konvertieren.

 

Die mexx-kleinanzeigen-Dienste dienen dem Veröffentlichen von Anzeigen und dem Zusammenführen von Anbietern und Interessenten der eingestellten Waren und Dienstleistungen. 

mexx-kleinanzeigen UG  ist selbst nicht Anbieter der jeweils mit den Anzeigen beworbenen Produkte.!!!!!!!!!!!  

 

Auf der Übersichtsseite eines Nutzers zeigt mexx-Kleinanzeigen UG zusätzliche Angaben zum Nutzer und dessen Aktivitäten in den mexx- Kleinanzeigen-Diensten an (dies können z.B. Angaben zur Antwortrate und/oder durchschnittlichen Antwortzeit auf Anfragen zu veröffentlichten Anzeigen sein).

 

mexx-Kleinanzeigen veröffentlicht und bewirbt die mexx-Kleinanzeigen UG -Dienste und die von den Nutzern eingestellten Anzeigen selbst und durch Dritte, zum Beispiel durch Einbindung der Anzeigen oder Ausschnitten davon auf Webseiten, innerhalb von Software-Applikationen, in E-Mails, in Print-, Funk- und Fernsehmarketingkampagnen oder in anderen Medien.

 mexx Kleinanzeigen ermöglicht auch Dritten, ihre Angebote und Dienstleistungen über die mexx Kleinanzeigen UG-Dienste zu bewerben.

 mexx Kleinanzeigen UG kann zur Unterstützung dieser Aktivitäten auch Dritten Zugang zu den über die mexx Kleinanzeigen-Dienste veröffentlichten Daten, Informationen und Inhalten zur Verfügung stellen.

 Der Nutzer gestattet mexx Kleinanzeigen die vorgenannte Verwendung seiner Anzeigen zum Zwecke der Bewerbung und Steigerung der Reichweite der mexx Kleinanzeigen-Dienste. Das gilt auch für Übersetzungen zum Zwecke der Einbindung der übersetzten Anzeigen in fremdsprachige Angebote.

 

§ 2 Registrierung, Nutzerkonto

Für die vollständige Nutzung der mexx- Kleinanzeigen-Dienste, insbesondere für das Einstellen von Anzeigen, das Anzeigen bestimmter Kontaktdaten von Inserenten und den Austausch elektronischer Nachrichten mit anderen Nutzern, ist eine Registrierung des Nutzers bei mexx-Kleinanzeigen erforderlich.

 

Voraussetzung für eine Registrierung ist,  dass es sich bei dem Nutzer um eine natürliche Person, juristische Person oder Personengesellschaft handelt.

Ist der Nutzer minderjährig, darf er sich nur mit Zustimmung der Erziehungsberechtigten bei mexx- Kleinanzeigen registrieren.

mexx- Kleinanzeigen behält sich in diesem Fall vor, die Erbringung von Leistungen von der Vorlage eines Nachweises der Zustimmung der Erziehungsberechtigten abhängig zu machen.

 

Der Nutzer ist verpflichtet, die bei der Registrierung von mexx- Kleinanzeigen erhobenen Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben.

Bei einer Änderung der Daten nach erfolgter Registrierung ist der Nutzer verpflichtet, die Daten unverzüglich im passwortgeschützten Nutzerbereich der mexx-Kleinanzeigen-Dienste selbst zu aktualisieren.

 

Mit dem Absenden des Registrierungsformulars gibt der Nutzer ein Angebot auf den Abschluss einer Nutzungsvereinbarung mit mexx- Kleinanzeigen ab.

Akzeptiert mexx-Kleinanzeigen die Registrierung, erhält der Nutzer eine Bestätigungs-E-Mail mit einem personalisierten Link. ,-)

 

Mit Zugang der Bestätigungs-E-Mail kommt zwischen mexx- Kleinanzeigen und dem Nutzer ein Vertrag über die Nutzung der mexx-Kleinanzeigen-Dienste (im Folgenden „Nutzungsvertrag“) zustande.

Um die Registrierung abzuschließen, muss der Nutzer den mit der Bestätigungs-E-Mail mitgeteilten Link aufrufen und so seine E-Mail-Adresse verifizieren. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht.

 

Mit erfolgreicher Registrierung wird für den Nutzer ein Nutzerkonto angelegt, auf das er mit Hilfe seiner E-Mail-Adresse und seines bei der Registrierung gewählten Passwortes zugreifen kann.

 

Das Passwort kann vom Nutzer jederzeit über den passwortgeschützten Nutzerbereich geändert werden.

Es ist vom Nutzer geheim zu halten und vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte geschützt aufzubewahren.

Stellt der Nutzer fest oder hegt er den Verdacht, dass seine Zugangsdaten von einem Dritten unbefugt genutzt werden, hat er dies mexx-Kleinanzeigen unverzüglich mitzuteilen und sein Passwort unverzüglich zu ändern.

 

Jeder Nutzer darf sich für die private Nutzung und für eine gewerbliche bzw. freiberufliche Nutzung der mexx-Kleinanzeigen-Dienste jeweils nur einmal bei den mexx-Kleinanzeigen-Diensten registrieren.

Nutzerkonten sind nicht übertragbar.

 

mexx-Kleinanzeigen.de kann die Nutzung bestimmter Funktionen der mexx-Kleinanzeigen-Dienste oder den Umfang, in dem einzelne Funktionen genutzt werden können, von der Erfüllung zusätzlicher Voraussetzungen, z. B. der Angabe zusätzlicher Daten, einer Prüfung und Verifizierung der Daten des Nutzers, der Nutzungsdauer, der Art der Nutzung (privat/gewerblich), dem bisherigen Zahlungsverhalten des Nutzers und/oder der Vorlage bestimmter Nachweise abhängig machen.

 

§ 3 Abschluss von Anzeigen- und Service-Paketverträgen

Hat sich der Nutzer erfolgreich bei mexx-Kleinanzeigen.de registriert, hat er die Möglichkeit, über die mexx-Kleinanzeigen-Dienste kostenlos eigene Anzeigen zu erstellen und in den mexx-Kleinanzeigen-Diensten zu veröffentlichen.

 

mexx-Kleinanzeigen.de behält sich vor, Anzeigen in bestimmten Kategorien nur gegen Zahlung eines Entgeltes zu veröffentlichen.

 

Unabhängig davon behält sich mexx-Kleinanzeigen  vor, die Anzahl von einem Nutzer innerhalb eines bestimmten Zeitraumes kostenlos veröffentlichter Anzeigen zu beschränken und die Veröffentlichung zusätzlicher Anzeigen nur gegen Zahlung eines Entgeltes anzubieten.

 

Der Nutzer hat die Möglichkeit, bei Aufgabe einer Anzeige bestimmte kostenpflichtige Zusatzleistungen auszuwählen und zu buchen bzw. solche kostenpflichtigen Zusatzleistungen ggf. auch nach Veröffentlichung einer Anzeige hinzuzubuchen.

mexx-Kleinanzeigen kann für bestimmte Nutzergruppen und/oder in bestimmten Kategorien Service-Pakete mit besonderen Leistungen oder Konditionen anbieten.

 

Mit Eingabe der Anzeige-Daten, ggf. Auswahl kostenpflichtiger Zusatzleistungen oder der Auswahl des gewünschten Service-Pakets und dem Absenden des entsprechenden Formulars gibt der Nutzer gegenüber mexx-Kleinanzeigen.de ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die zeitlich begrenzte Veröffentlichung der Anzeige (im Folgenden „Anzeigenvertrag“) oder eines Service-Pakets (im Folgenden „Service-Paketvertrag“) in den mexx-Kleinanzeigen-Diensten ab.

 

Der Vorgang lässt sich vor dem Absenden des Formulars jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters bzw. der Applikation abbrechen.

Der Nutzer hat außerdem die Möglichkeit, vor dem Absenden des Formulars den Inhalt der entworfenen Anzeige mit Hilfe einer Vorschau-Funktion zu überprüfen und seine Angaben ggf. zu korrigieren.

mexx-Kleinanzeigen.de kann das Angebot zum Abschluss eines Anzeigenvertrages durch eine gesonderte Erklärung gegenüber dem Nutzer oder durch Freischaltung der Anzeige annehmen.

 

Mit Annahme des Angebotes durch mexx-Kleinanzeigen.de kommt der Anzeigenvertrag bzw. der Service-Paketvertrag zustande.

 

mexx-Kleinanzeigen  ist nicht zur Annahme von Vertragsangeboten des Nutzers verpflichtet.!!!!

 

 

Die Anzeigendaten werden jeweils elektronisch gespeichert. 

 

Der Nutzer kann seine Anzeigen im passwortgeschützten Nutzerbereich der mexx-Kleinanzeigen-Dienste verwalten, insbesondere dort auch löschen.

 

Der Text des Anzeigenvertrages bzw. des Service-Paketvertrages wird nicht gesondert gespeichert.

Die Nutzungsbedingungen, die dem Anzeigenvertrag bzw. dem Service-Paketvertrag zugrunde liegen, kann der Nutzer jedoch jederzeit über die Website von mexx Kleinanzeigen abrufen und anschließend in wiedergabefähiger Form speichern.

 

Auch nach dem Zustandekommen eines Anzeigenvertrages ist es aus technischen Gründen möglich, dass die Anzeige nicht unmittelbar nach dem Freischalten über die Kategoriensuche oder mit Hilfe von Suchbegriffen innerhalb der mexx-Kleinanzeigen-Dienste aufgefunden werden kann.

Im Falle eines Rechnungsversandes erfolgt diese ausschließlich auf elektronischem Weg. 

 

Es ist dem Nutzer nicht gestattet, Dritten die erworbenen Leistungen ohne Zustimmung durch  mexx-Kleinanzeigen anzubieten oder zu überlassen, insbesondere anderen Nutzern Leistungen aus einem Service-Paket zur Nutzung zu überlassen.

 

§ 4 Inhaltliche Anforderungen an eingestellte Anzeigen !!!  

 

Der Nutzer ist verpflichtet, jede Anzeige in die jeweils passende Kategorie einzustellen und sein jeweiliges Angebot wahrheitsgemäß und unter Angabe aller relevanten Merkmale und Eigenschaften mit Worten und möglichst auch durch aussagekräftige Bilder zu beschreiben.

 

Der Nutzer ist ferner verpflichtet, bei der Aufgabe einer Anzeige anzugeben, ob er die Anzeige privat oder in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit veröffentlicht.

 

Das Einstellen von Anzeigen, Texten, Bildern oder sonstigen Inhalten, die gegen gesetzliche Bestimmungen, diese Nutzungsbedingungen, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen, ist untersagt. Insbesondere ist es verboten, Inhalte einzustellen, 
-die gegen urheber-, marken- und wettbewerbsrechtliche Vorschriften oder gegen gesetzliche Bestimmungen zum Jugendschutz verstoßen, 
-die gegen die Grundsätze  von mexx-kleinanzeigen.de bezüglich verbotener Inhalte verstoßen, oder 
-die unwahre Angaben enthalten oder die sonst irreführend sind.

Nutzer, die die mexx-Kleinanzeigen-Dienste als gewerbliche Anbieter oder sonst geschäftsmäßig nutzen, unterliegen besonderen gesetzlichen Regelungen. Sie sind u. a. dazu verpflichtet, die gesetzlichen Informationspflichten zu erfüllen und dazu insbesondere eine vollständige, den gesetzlichen Anforderungen genügende Anbieterkennzeichnung anzugeben.

 

 mexx-Kleinanzeigen.de übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der dort zusammengefassten Angaben.!!!

 

§ 5 Besondere Pflichten des Nutzers

Der Nutzer ist verpflichtet, alle Handlungen zu unterlassen, die den sicheren Betrieb der mexx-Kleinanzeigen-Dienste gefährden oder andere Nutzer belästigen könnten oder die sonst über eine bestimmungsgemäße Nutzung der mexx-Kleinanzeigen-Dienste hinausgehen.

 

Er ist insbesondere verpflichtet, es zu unterlassen, 
-E-Mail-Werbung, SMS-Werbung, Kettenbriefe oder andere belästigende Inhalte zu versenden, 
-Viren oder andere Technologien zu versenden, die die mexx-Kleinanzeigen-Dienste oder die Interessen bzw. das Eigentum anderer Nutzer schädigen könnten, 


-die Infrastruktur der mexx-Kleinanzeigen-Dienste einer übermäßigen Belastung auszusetzen oder auf andere Weise das Funktionieren der mexx-Kleinanzeigen-Dienste zu stören oder zu gefährden, 
-Inhalte von mexx-Kleinanzeigen ohne vorherige Einwilligung von mexx- Kleinanzeigen zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen, zu verbreiten, zu bearbeiten oder sonst in einer Art und Weise zu nutzen, die über die bestimmungsgemäße Nutzung der mexx-Kleinanzeigen-Dienste hinausgeht. 


-die Anzeigen oder sonstigen Inhalte Dritter ohne deren vorherige Einwilligung zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen, zu verbreiten, zu bearbeiten oder sonst in einer Art und Weise zu nutzen, die über die bestimmungsgemäße Nutzung der mexx-Kleinanzeigen-Dienste hinausgeht.

 
-ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung von mexx- Kleinanzeigen Crawler, Spider, Scraper oder andere automatisierte Mechanismen zu nutzen, um auf die mexx- Kleinanzeigen-Dienste zuzugreifen und Inhalte zu sammeln, 
-Informationen, insbesondere E-Mail-Adressen oder Rufnummern, über andere Nutzer ohne die vorherige Einwilligung der Nutzer zu sammeln, 
-Maßnahmen zu umgehen, die dazu dienen, den Zugriff auf die mexx- Kleinanzeigen-Dienste zu verhindern oder einzuschränken.

Der Nutzer ist verpflichtet, alle innerhalb der mexx-Kleinanzeigen-Dienste gespeicherten Daten und Informationen, die er zu Zwecken der Beweissicherung, Buchführung oder zu anderen Zwecken aktuell oder künftig benötigt oder benötigen könnte, auf einem eigenen Speichermedium zu sichern und zu archivieren.

 

§ 6 Löschen von Anzeigen, Sperrung von Nutzern, sonstige Maßnahmen

mexx- Kleinanzeigen ist berechtigt, in die mexx- Kleinanzeigen-Dienste eingestellte Anzeigen oder sonstige Inhalte des Nutzers ganz oder teilweise zu löschen oder die Veröffentlichung von Anzeigen oder sonstigen Inhalten des Nutzers zu verzögern oder nicht vorzunehmen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Anzeige oder der Inhalt gegen diese Nutzungsbedingungen oder gegen gesetzlichen Vorgaben verstößt, oder dass der Nutzer sonst schuldhaft vertragliche Pflichten verletzt hat.

mexx- Kleinanzeigen kann den Nutzer in einem solchen Fall außerdem verwarnen und/oder vorläufig oder dauerhaft von der Nutzung der  Kleinanzeigen-Dienste ausschließen.

 

mexx-Kleinanzeigen behält sich außerdem vor, Anzeigen nicht zu veröffentlichen bzw. aus den mexx-Kleinanzeigendiensten zu entfernen, bei denen Anhaltspunkte dafür bestehen, dass das inserierte Produkt nicht frei verkäuflich ist oder sonst in rechtswidriger Weise angeboten wird, oder wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Anzeige zu missbräuchlichen Zwecken geschaltet werden soll oder wurde.

 mexx-Kleinanzeigen behält sich außerdem vor, bestimmte Produkte von einer Inserierung auszuschließen und entsprechende Anzeigen zu entfernen, wenn diese Produkte typischerweise zu missbräuchlichen Zwecken inseriert werden.


Wurde ein Nutzer durch mexx- Kleinanzeigen von der Nutzung der mexx-Kleinanzeigen-Dienste ausgeschlossen oder wurde der Nutzungsvertrag mit dem Nutzer beendet, darf der Nutzer die mexx-Kleinanzeigen-Dienste auch mit anderen Nutzerkonten, einschließlich solcher Nutzerkonten, die für Dritte angelegt wurden, die Zurverfügungstellung der mexx- Kleinanzeigen-Dienste ganz oder teilweise einzuschränken oder zu beenden sowie die Veröffentlichung von Anzeigen oder sonstigen Inhalten von Nutzern zu verzögern, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsbeschränkungen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist, oder dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten).

 

 

§ 7 Gebühren

Für bestimmte, im Zusammenhang mit den mexx-Kleinanzeigen-Diensten erbrachte Leistungen und die Nutzung bestimmter Funktionen der mexx-Kleinanzeigen-Dienste erhebt mexx-Kleinanzeigen Gebühren.

 

mexx-Kleinanzeigen wird den Nutzer vor jeder Buchung einer kostenpflichtigen Leistung ausdrücklich auf die Kostenpflichtigkeit sowie auf die Höhe der anfallenden Kosten hinweisen.

Von mexx- Kleinanzeigen für die Erbringung eigener Leistungen innerhalb der mexx-Kleinanzeigen-Dienste genannte Preise verstehen sich jeweils in Euro inkl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.

Vereinbarte Entgelte sind jeweils sofort zur Zahlung fällig und können über die von mexx-Kleinanzeigen akzeptierten Zahlungsmittel beglichen werden.

 

 

§ 8 Haftung von mexx-Kleinanzeigen.de

Die in den mexx-Kleinanzeigen-Diensten veröffentlichten Anzeigen und sonstigen Inhalte von Nutzern geben nicht die Meinung von mexx- Kleinanzeigen wieder und werden von mexx-Kleinanzeigen nicht auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft.!!!

mexx-Kleinanzeigen übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der in den Anzeigen enthaltenen Angaben und auch keine Gewähr für die Qualität, Sicherheit oder Rechtmäßigkeit der von Nutzern angebotenen Waren oder Dienstleistungen.!!!

 

mexx-Kleinanzeigen haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit von mexx-Kleinanzeigen, ihren gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen.

Gleiches gilt bei der Übernahme von Garantien oder einer sonstigen Übernahme einer verschuldensunabhängigen Haftung sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

 

 Eine weitergehende Haftung von mexx- Kleinanzeigen ist ausgeschlossen.

 

§ 9 Haftung des Nutzers

Der Nutzer stellt mexx-Kleinanzeigen von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch von dem Nutzer in die mexx- Kleinanzeigen-Dienste eingestellten Anzeigen und sonstigen Inhalten oder wegen dessen sonstiger Nutzung der mexx- Kleinanzeigen-Dienste gegenüber mexx- Kleinanzeigen geltend machen.

 

Der Nutzer übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von mexx-Kleinanzeigen einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe.

Der Anspruch auf Freistellung besteht nicht, wenn der Nutzer die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

Der Nutzer ist verpflichtet, mexx-Kleinanzeigen im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte auf Anforderung unverzüglich wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verteidigung zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung dagegen erforderlich sind.

Eine über diese Regelungen hinausgehende Haftung des Nutzers bleibt unberührt.

 

§ 10 Beendigung des Nutzungsvertrages

Der Nutzer kann den Nutzungsvertrag, soweit nicht anders vereinbart, z.B. im Rahmen eines Service-Pakets, jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist in Textform kündigen. Dazu genügt die Übersendung einer Kündigungserklärung per E-Mail an https://www.mexx-kleinanzeigen.de/kontakt.html

Im Falle einer Kündigung während einer laufenden kostenpflichtigen Zusatzleistung besteht kein Anspruch auf (anteilige) Rückzahlung.

mexx- Kleinanzeigen kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende eines Kalendermonats kündigen.

 

Ist zwischen dem Nutzer und mexx-Kleinanzeigen eine Vereinbarung über eine kostenpflichtige, mit einer bestimmten Laufzeit verbundenen Zusatzleistung zustande gekommen, und endet die vereinbarte Laufzeit erst nach dem in Satz 1 bestimmten Zeitpunkt, ist eine Kündigung durch mexx-Kleinanzeigen nur mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende der vereinbarten Laufzeit der Zusatzleistung möglich.

 

Der Nutzer darf ab Zugang einer durch mexx-Kleinanzeigen erklärten Kündigung keine neuen Leistungen von mexx-Kleinanzeigen mehr buchen.

Das Recht von mexx-Kleinanzeigen zur Löschung einzelner Anzeigen, zur Sperrung von Nutzern und zur Durchführung sonstiger Maßnahmen nach § 6 sowie das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleiben unberührt.

 

Mit Beendigung des Nutzungsvertrages werden alle laufenden Anzeigen des Nutzers aus den mexx-Kleinanzeigen-Diensten entfernt und das Nutzerkonto des Nutzers deaktiviert.!!!

Das Nutzerkonto und alle dazu gespeicherten Daten des Nutzers werden spätestens sechs Monate nach Vertragsbeendigung gelöscht.

 

 

 

 

§ 11 Rechtswahl, Gerichtsstand, Verbraucherschlichtung

Auf die Nutzungsbedingungen, den Nutzungsvertrag und alle darauf basierende Vereinbarungen zwischen mexx-Kleinanzeigen und dem Nutzer findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.

Handelt der Nutzer als Verbraucher, sind darüber hinaus die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen anwendbar, die in dem Staat gelten, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern diese dem Nutzer einen weitergehenden Schutz gewähren.

Ist der Nutzer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ist Minden ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Nutzungsvertrag und den darauf basierenden Vereinbarungen entstehende Streitigkeiten. Gleiches gilt, wenn der Teilnehmer seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat. Für Nutzer, die Verbraucher sind, besteht ein Gerichtsstand am jeweiligen Wohnsitz des Nutzers. Für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen Nutzungsbedingungen entstehenden Streitigkeiten ist zusätzlicher Gerichtsstand für Verbraucher Minden.

mexx-Kleinanzeigen ist nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbelegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG).

 

§ 12 Salvatorische Klausel

 

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen tritt das Gesetzesrecht.

Sofern solches Gesetzesrecht im jeweiligen Fall nicht zur Verfügung steht (Regelungslücke) oder zu einem untragbaren Ergebnis führen würde, werden die Parteien in Verhandlungen darüber eintreten, anstelle der nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung zu treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahe kommt.

Inhalte von Anzeigen :

 

Es ist untersagt, über die Dienste von Mexx Kleinanzeigen Artikel anzubieten, deren Angebot, Verkauf oder Erwerb gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen die guten Sitten verstoßen oder die das Ansehen von Mexx Kleinanzeigen, mit Mexx Kleinanzeigen verbundenen Unternehmen oder Kooperationspartnern gefährden. 

 

Insbesondere dürfen folgende Artikel weder beschrieben noch angeboten werden:

Artikel, deren Bewerbung, Angebot oder Vertrieb Urheber- und Leistungsschutzrechte, gewerbliche Schutzrechte (z.B. Marken, Patente, Gebrauchs- und Geschmacksmuster) sowie sonstige Rechte (z.B. das Recht am eigenen Bild, das Namens- und Persönlichkeitsrecht) verletzen.

Propagandaartikel und Artikel mit Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

pornografische und jugendgefährdende Artikel.

FSK 18 Filme oder USK 18 Spiele.

radioaktive Stoffe, Gift- oder Explosivstoffe sowie sonstige gesundheitsgefährdende Chemikalien.

  

Schusswaffen aller Art, Zubehör für Schusswaffen oder Munition.

streng geschützte Tierarten oder Pflanzen sowie deren Produkte oder Präparate, deren Verkauf nach den gesetzlichen Regelungen untersagt ist. Die Artenschutzdatenbank des Bundesamt für Naturschutz in Bonn hilft bei der Ermittlung von geschützten Tier- und

  

Pflanzenarten: www.wisia.de .

Zudem findest Du auf unserem Magazin umfassende Informationsartikel   zu den gesetzlichen Regelungen und Handelsbestimmungen.

Produkte aus Elfenbein.

menschliche Organe.

Drogen, Arzneimittel, Medizinprodukte, soweit deren Verkauf nach den gesetzlichen Regelungen untersagt ist.

Anzeigen mit gleichem Inhalt, die wiederholt in einer oder mehreren Kategorien eingetragen werden (Spam).

Aus Gründen des Tierschutzes werden kupierte Hunde abgelehnt. Ausnahmen sind erwachsene Hunde aus dem Tierheim.

  

Um den Tierschutz zu gewährleisten, sind folgende Anzeigen bzw. Angebote nicht gestattet:

 

Hunde bei denen der Standort des Angebotes außerhalb Deutschlands liegt sowie Anbieter mit Wohnort außerhalb Deutschlands

( Rechtsanspruch auf Ausnahme besteht nicht )

 

Welpen und Junghunde mit Geburtsort außerhalb Deutschlands

 

Tiere mit:

kupiertem Schwanz

kupierten Ohren

durchtrennten Stimmbändern

entfernten Krallen oder Zähnen 

  

Versand lebender Haustiere, der nicht der Tierschutzversandverordnung (TierSchTrv) entspricht .

Geschützte Tierarten und deren Präparate, s. o. "Unzulässige Gegenstände" ohne Dokumentation der Legalität (z.B. CITES-Bescheinigung)

 

 

Sphynx-Katzen ohne Tast- bzw. Schnurrhaare

 

Im Ausland befindliche Tiere, die nicht nach Deutschland eingeführt werden dürfen (Listenhunde)

 

Ohne Genehmigung der zuständigen Behörde nach §11 Tierschutzgesetz betriebenes gewerbsmäßiges Züchten, Halten oder Handeln mit Tieren.

  

Als gewerbsmäßige Zucht gelten bei Hunden 3 oder mehr Würfe pro Jahr, bei Katzen mehr als 5 Würfe pro Jahr

 

Abgabe von Hunden die jünger als acht Wochen sind .

 

Abgabe von Katzen die jünger als zehn Wochen sind .

 

Abgabe von Tieren an Personen unter 16 Jahren ohne ausdrückliche Zustimmung der Eltern oder deren gesetzlichen Vertretern .

 

Tierheim/Tierschutzorganisation ohne vollständigen Titel und Anschrift der Organisation.

 

Hundepensionen ohne amtliche Erlaubnis .

 

Wildfänge oder Affen.

 

 

Es ist nicht gestattet, Bilder, in denen kupierte Hunde abgebildet sind, bei einer Verkaufsanzeige, in der Welpen angeboten werden, zu veröffentlichen.

 

Mexx Kleinanzeigen wird solche Bilder ohne Rücksprache löschen.

 

Es darf nicht auf Webseiten verlinkt werden bzw. es dürfen keine URLs angegeben werden, die auf Seiten verlinken,

 

deren Inhalte gegen gesetzliche Vorschriften oder die guten Sitten verstoßen.

wenn der Betreiber der fremden Webseite nicht mit der Verlinkung einverstanden ist.

 

 

die Auktionen oder Kleinanzeigen anbieten bzw. im direkten Wettbewerb zu Mexx Kleinanzeigen oder mit Mexx Kleinanzeigen verbundenen Unternehmen stehen.

 

Alle in den Kleinanzeigen und dem Benutzerkonto enthaltenen Informationen müssen zutreffend sein, dies gilt besonders für den Angebotspreis. Bei Tierverkaufsanzeigen von

Züchtern muss als Angebotsstandort der Geburtsort der Tiere stehen. Wir behalten uns vor, bei Verstößen gegen diese Regeln Anzeigen ohne Rücksprache zu löschen. 

 

Mexx Kleinanzeigen behält sich vor, externe Links zu prüfen und nach eigenem Ermessen zu entfernen. Die Entfernung von Links kann von Mexx Kleinanzeigen auch Software-gesteuert vorgenommen werden. Im Falle der Entfernung nicht zulässiger Links/URLs ist Mexx Kleinanzeigen nicht verpflichtet, den Inserenten über die Entfernung zu informieren. Hieraus entstehen für den Nutzer keine Rechtsansprüche.

 

Redaktionsrichtlinien für Top-Angebote
Für Top-Angebote, die auch auf der Startseite von Mexx Kleinanzeigen veröffentlicht werden, gelten besondere Redaktionsrichtlinien.

Mexx Kleinanzeigen kann nach eigenem Ermessen über die Veröffentlichung von Top-Angeboten entscheiden und die Redaktionsrichtlinien jederzeit ändern. Für abgelehnte Top-Angebote werden keine Gebühren berechnet.

 

Insbesondere Anzeigen mit folgenden Inhalten können als Top-Angebot abgelehnt werden:

 

Anzeigen, in denen Handyverträge angeboten werden.

Anzeigen für Chatdienste, Flirtdienste und ähnliche Dienste.

Anzeigen mit Stellenangeboten, Zeitarbeitsangeboten, Heimarbeit-Angeboten, Nebenbeschäftigungsangeboten und Angeboten für Multilevel-Marketing (MLM).

Anzeigen gleichen Inhalts, die wiederholt in einer oder mehreren Kategorien eingetragen werden (Spam).

Anzeigen von Zwischenhändlern oder sog. Affiliate-Partnern.

Anzeigen für Onlineshops oder Portale, die keine konkreten Kleinanzeigenangebote beinhalten.

Anzeigen für Angebote, die nur durch Mehrwertdienste (0900-Nummern, Dialer oder ähnliche Systeme) zugänglich sind.

Anzeigen mit (kommerziellen) erotischen Inhalten.

Anzeigen für Wertpapiere, Aktien und Kredite, Finanzierungsangebote, Schuldenübernahmeangebote und vergleichbare Vermittlungsangebote.

Anzeigen für Lotterien und Glücksspiele.

Anzeigen für Notebooks und Handys.

  

Gewerbliche Anzeigen; Impressumpflichten

Gewerbliche Anzeigen sind bei der Anzeigenaufgabe als solche zu bezeichnen.
Gewerbliche Anbieter, also Anbieter, die eine Anzeige nicht zwecks rein privater Gelegenheitsgeschäfte, sondern zur Verfolgung einer nachhaltigen gewerblichen Tätigkeit schalten, sind verpflichtet, in diesen Anzeigen ein Impressum aufzunehmen, das den gesetzlichen Vorgaben (§ 5 Telemediengesetz) entspricht. Dazu gehören der vollständige Name, die Postanschrift sowie die E-Mail-Adresse des Anbieters. Soweit es sich bei den Anbietern um juristische Personen handelt ist zudem die Rechtsform des Anbieters, dessen Vertretungsberechtigten, sowie, falls vorhanden, das Register und die Registernummer, die Umsatzsteueridentifikationsnummer bzw. Wirtschaftsidentifikationsnummer anzugeben. Weitere Angaben, z.B. die Angabe der zuständigen Aufsichtsbehörde können erforderlich sein. Der Inserent ist selbst dafür verantwortlich, dass sein Impressum den gesetzlichen Vorgaben entspricht.

 

  

Rechteübertragung an Mexx Kleinanzeigen ; Befugnisse von Mexx Kleinanzeigen

 

Der Nutzer überträgt Mexx Kleinanzeigen bzgl. sämtlicher von ihm im Rahmen von Diensten von Mexx Kleinanzeigen eingestellten Inhalte sowie hinsichtlich der von ihm aufgegebenen Anzeigen unentgeltlich ein einfaches, zeitlich und räumlich unbegrenztes Nutzungsrecht an diesen Inhalten/Anzeigen.

Mexx Kleinanzeigen ist berechtigt, aber - sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart wurde - nicht verpflichtet, sämtliche Inhalte/Anzeigen auch in anderen Medien, insbesondere auf anderen Internetseiten, in sonstigen Telemediendienste, im Rundfunk sowie in anderen Printobjekten ganz oder teilweise zum Abruf zur Verfügung zu stellen, zu verbreiten, zu vervielfältigen und zu senden, gleich ob diese Medien von Mexx Kleinanzeigen oder einem Dritten betrieben, veranstaltet oder herausgegeben werden. Insbesondere gestattet der Nutzer, dass Mexx Kleinanzeigen von ihm für die Veröffentlichung im Internet und/oder einem Printobjekt vorgesehenen Inhalt/Anzeigen auch auf weiteren Internetseiten und in anderen Printobjekten von Mexx Kleinanzeigen und/oder von Kooperationspartnern von Mexx Kleinanzeigen veröffentlicht werden. Der Nutzer gewährt Mexx Kleinanzeigen das Recht an den Inhalten/Anzeigen Unterlizenzen zu erteilen.

Mexx Kleinanzeigen ist berechtigt, Anzeigen, Fotos in Anzeigen sowie die Inhalte zu bearbeiten, insbesondere zu kürzen, sowie den Ort bzw. die Rubrik der Veröffentlichung/Zurverfügungstellung in angemessener Weise zu ändern.

Der Nutzer räumt Mexx Kleinanzeigen ein entsprechendes Bearbeitungsrecht ein.

  

Mexx Kleinanzeigen ist berechtigt, nach eigenem freien Ermessen, für den Nutzer kostenlose Anzeigen nicht zu veröffentlichen und Inhalte und kostenlose Anzeigen jederzeit ohne Angabe von Gründen zu löschen. Mexx Kleinanzeigen ist berechtigt, für den Nutzer kostenpflichtige Anzeigen nicht zu veröffentlichen bzw. zu löschen, wenn diese Anzeigen nach angemessener Beurteilung von Mexx Kleinanzeigen möglicherweise gegen diese AGB und /oder gesetzliche Bestimmungen verstoßen und/oder Dritte einen Verstoß gerügt haben.

 

Dritte dürfen Anzeigen und Inhalte, die auf Diensten von Mexx Kleinanzeigen eingestellt wurden, insbesondere Bilder und Videos nur mit der ausdrücklichen Genehmigung von Mexx Kleinanzeigen in eigene Dienste integrieren oder einbetten. Dieses Verbot gilt insbesondere für kommerzielle Dienste und/oder Dienste, die im Wettbewerb zu den Diensten von Mexx Kleinanzeigen und mit Mexx Kleinanzeigen verbundenen Unternehmen stehen.

  

Vergütung :

 

Generell ist das Aufgeben von Anzeigen kostenlos.

 

Für vereinzelte Rubriken kann jedoch eine Einstellgebühr erhoben werden.

 


Die Vergütung für die Aufgabe einer Anzeige ergibt sich aus der Preisliste , die in ihrer jeweils bei der Erteilung des Anzeigenauftrages geltenden Fassung Anwendung findet.

 


Bei einer vorzeitigen Löschung einer Anzeige durch Mexx Kleinanzeigen (z.B. bei Schließung eine Anzeigen-Rubrik) wird eine in vereinzelten Rubriken erhobene Einstellgebühr nur erstattet, wenn vom Datum der Anzeigenaufgabe zur Löschung der Anzeige weniger als 28 Tage vergangen sind.

 

Gewährleistung von Mexx Kleinanzeigen :

 

Mexx Kleinanzeigen wird nicht Partei von infolge einer Anzeige abgeschlossenen Kauf- oder sonstigen Verträgen.

 

Mexx Kleinanzeigen übernimmt somit keinerlei Gewährleistung für die dort angebotenen Artikel.

 

Mexx Kleinanzeigen übernimmt darüber hinaus keine Gewähr für

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Haftung; Haftungsfreistellung

 

 

1.Mexx Kleinanzeigen haftet nicht für Schäden, die Nutzern oder Dritten durch das Verhalten anderer Nutzer der Dienste von Mexx Kleinanzeigen entstehen.

 

Der Nutzer haftet für die Rechtmäßigkeit der von ihm aufgegebenen Anzeigen und eingestellten Inhalte.

 

3.Der Nutzer stellt Mexx Kleinanzeigen von allen Ansprüchen Dritter frei, die gegen Mexx Kleinanzeigen im Zusammenhang mit vom Nutzer aufgegebenen Anzeigen oder eingestellten Inhalten geltend gemacht werden.

Diese Freistellung beinhaltet auch die Kosten einer eventuellen Rechtsverfolgung durch Mexx Kleinanzeigen.

 

 

Datenschutz :

 

Im Rahmen der Geschäftsbeziehungen bekannt gewordene und benötigte Daten werden zu keinen anderen Zwecken als zu den Vertragszwecken gespeichert.

 

Bitte beachte unsere separate  Datenschutzerklärung .   

 

Mindestalter :

 

Die Nutzer von Mexx Kleinanzeigen müssen mindestens 16 Jahre alt sein, um unsere Dienste zu nutzen.

  

  

Vertragsänderung :

 

Mexx Kleinanzeigen ist berechtigt, diese Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern.

Der Nutzer kann Vertragsänderungen innerhalb einer Frist von 2 Wochen nah entsprechender Mitteilung per E-Mail über die Änderung widersprechen. Widerspricht der Nutzer der Änderung fristgerecht, so wird das Vertragsverhältnis unverändert fortgesetzt. Mexx Kleinanzeigen ist jedoch berechtigt, das Vertragsverhältnis in diesem Fall mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Bestehende Anzeigenaufträge des Nutzers bleiben hiervon unberührt.

Widerspricht der Nutzer nicht fristgerecht, so werden die Änderungen (rückwirkend) auf den Zeitpunkt des Zugangs der Mitteilung über die Änderung wirksam.

  

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